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Gewerbsmäßiger Betrug Strafe


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On 17.03.2020
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Gewerbsmäßiger Betrug Strafe 1. Was ist Sozialbetrug? Video

§ 263 StGB - Der Betrug Teil 2 - Strafrecht BT 52

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Darüber hinaus haben sich weitere Formen des Betrugs herausgebildet. Zu nennen sind: Eingehungsbetrug , Anstellungsbetrug , Abrechnungsbetrug und BAföG-Betrug.

Strafgesetzbuch StGB explizit unter Strafe gestellt. Wer bei Anträgen auf soziale Leistungen falsche Angaben macht sich des Sozialbetruges strafbar.

Ein Sozialbetrug stellt einen Betrug dar, der im Zusammenhang mit sozialen Leistungen begangen wird. Beispielsweise kann dies durch Täuschungen bei Anträgen auf Arbeitslosengeld I oder II, Wohngeld, BAföG, der Grundsicherung oder Rente erfolgen.

Werden nun wahre Tatsachen absichtlich verschwiegen oder Angaben wahrheitswidrig gemacht, z. Den Sozialbehörden insbesondere dem Jobcenter und den Ämtern für BAföG ist es zunehmend gestattet mit anderen Behörden angegebene Daten der Antragssteller abzugleichen.

Treten nun Unstimmigkeiten zwischen den Informationen aus dem Datenabgleich und den gemachten Angaben des Leistungsempfängers zu Tage, deutet dies auf einen möglichen Leistungsbetrug hin.

Vorliegend ist streng zwischen dem Steuerrecht zu unterscheiden. Anders als im Steuerstrafrecht stellt eine Selbstanzeige im Fall eines Sozialbetrugs keinen persönlichen Selbstaufhebungsgrund dar.

Das bedeutet, dass es bei einem Sozialbetrug keine strafbefreiende Selbstanzeige gibt und es dennoch zu einer Verurteilung kommen kann.

Letzteres führt zu einer höheren Strafandrohung von 6 Monaten bis zu 10 Jahren. Bei Sozialleistungsbetrügen kann dies oft jedoch nicht angenommen werden.

Ein Warenbetrug besteht insbesondere im Zusammenhang mit Online-Shops und Auktionen, in dessen Rahmen Waren gegen Zahlung angeboten wurden, obwohl diese tatsächlich gar nicht oder nur in minderwertiger Qualität herausgegeben werden können.

Der Beschuldigte eines Warenbetrugs erhält eine Vorladung und ein Anhörungsbogen und es werden Ermittlungen durch die Strafverfolgungsbehörden gegen ihn eingeleitet.

Der Juwelier wollte diesen Gewahrsam auch nicht übertragen. Es hat also noch kein vollständiger Gewahrsamswechsel stattgefunden.

Der Gewahrsamswechsel findet in diesem Fall erst durch ein weiteres Handeln des Täters statt, in diesem Fall durch das Wegrennen.

Es war hier also nicht das irrtumsbedingte Verhalten Aushändigung des Rings , das zur Vermögensminderung geführt hat, sondern eine weitere Handlung des Täters Wegrennen.

Das Wegrennen geschah gegen den Willen des Juweliers. Daher ist von einer Wegnahme und somit von einem Trickdiebstahl auszugehen. Wer Opfer eines Betrugs wurde, kann nicht nur zivilrechtliche Ansprüche geltend machen, sondern auch Strafanzeige erstatten.

Dies geht kostenlos schriftlich sowie mündlich bei jeder Polizeidienststelle oder bei der Staatsanwaltschaft. In vielen Bundesländern kann die Strafanzeige mittlerweile auch online erstattet werden.

Einen Betrug zur Anzeige bringen kann zudem nicht nur der Geschädigte. Anzeige erstatten kann jeder , der Kenntnis über die Tat hat. Durch die Anzeige werden die Strafverfolgungsbehörden über den Betrug informiert, so dass diese nun mit den Ermittlungen gegen den Täter beginnen können.

Die Staatsanwaltschaft entscheidet dann darüber, ob Anklage erhoben oder das Verfahren eingestellt wird. Die Strafanzeige ist dabei nicht zu verwechseln mit dem Strafantrag.

Bei Antragsdelikten ist ein Strafantrag nötig, damit die Behörden überhaupt die Ermittlungen aufnehmen können. Ohne einen entsprechenden Strafantrag bei einem Antragsdelikt ist kein gerichtliches Verfahren möglich.

Betrug ist grundsätzlich ein Offizialdelikt. Die Strafverfolgungsbehörden müssen bei einem Offizialdelikt schon von Amts wegen her ermitteln.

Demnach gibt es zwei Fallkonstellationen, in denen der Betrug kein Offizialdelikt, sondern ein Antragsdelikt ist.

Zum einen dann, wenn sich die Tat richtet gegen einen:. Die Höchststrafe beträgt 10 Jahre Freiheitsstrafe. Eine verhängte Haftstrafe kann natürlich zur Bewährung ausgesetzt werden.

Diebstahl verjährt innerhalb von 5 Jahren nach der Tat. Soweit eine Wiederholungsgefahr vorliegt, muss weiterhin eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Rechtsordnung zu befürchten sein.

Dies ist natürlich eine Frage des Einzelfalls. Entscheidend sind vor allem die Art der Tatausführung und die Höhe der Schadenssumme.

Strafsenat, Beschluss vom BGH, Urteil vom Mitunter habe ich das Gefühl, die reine Menge an Taten gepaart mit subjektivem Empfinden genügt manchem Gericht schon — aber eben nicht der Revisionsinstanz, die Tatsachenfeststellungen im Urteil verlangt.

Das OLG Koblenz bringt dies sehr anschaulich auf den Punkt:. Unsere Werte. RA Dieter Ferner. Eingeloggt bleiben. Registrieren Login. Sie sind nicht angemeldet.

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1 Gedanken zu „Gewerbsmäßiger Betrug Strafe“

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